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VwGH: Zur Kartellrechtswidrigkeit einer ARGE
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2013
- Judikatur, 4261 Wörter
- Seiten 135-142
- https://doi.org/10.33196/rpa201303013501
20,00 €
inkl MwStDa es sich bei der vertieften Angebotsprüfung um eine Plausibilitätsprüfung handelt, muss nicht die gesamte Kalkulation des Bieters minutiös nachvollzogen, sondern nur – grob – geprüft werden, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann.
Der Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 steht in einem systematischen Zusammenhang zu § 19 Abs 1 BVergG 2006. Während sich § 19 Abs 1 BVergG 2006 an den Auftraggeber richtet und diesen verpflichtet, Vergabeverfahren entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbs durchzuführen, richtet der Ausscheidenstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 die korrespondierende Pflicht zu einem diesen Grundsätzen entsprechenden Verhalten an die Unternehmer.
Abreden, die gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßen, sind per se für den Auftraggeber nachteilig.
Verstoßen Abreden gegen das Kartellgesetz 2005, so verstoßen sie jedenfalls gegen den Grundsatz des Wettbewerbes.
- Reisner, Hubert
- VwGH, 31.01.2013, 2010/04/0070, „Fliesenlegerarbeiten in Wien“
- § 19 Abs 1 BVergG
- RPA 2013, 135
- Vertiefte Angebotsprüfung
- Wettbewerb
- § 125 BVergG
- § 1 KartG
- § 129 Abs 1 Z 8 BVergG
- § 2 Abs 2 Z 1 KartG
- Kartell
- Vergaberecht
- wettbewerbswidrige Abrede
- Plausibilität
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