Wirkung von Rechtsmitteln eines Entscheidungsträgers für den belangten Verband

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 145
Rechtsprechung, 3154 Wörter
Seiten 328 -331
https://doi.org/10.33196/jbl202305032801

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Wird der erstinstanzliche Schuldspruch des Entscheidungsträgers in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben, tritt keine Feststellungswirkung gegenüber dem belangten Verband ein. Bei der Bekämpfung des gegen den Verband ergangenen Urteils kann sich dieser – obwohl er die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch der natürlichen Person bloß rechtzeitig angemeldet, eine nähere Ausführung derselben nach Zustellung der Urteilsausfertigung aber unterlassen hat – darauf berufen, dass sein Entscheidungsträger die seine Verantwortlichkeit begründende Straftat nicht begangen hat.