Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses und Gewährung von Verfahrenshilfe

Juristische Blätter

Heft 4, April 2022, Band 144

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 144
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1932 Wörter, Seiten 259-261
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202204025901

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Im Verfahren wegen Ehegattenunterhalts ist bei Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 2 Z 8a EO primär zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte die Prozesskosten selbst decken kann – und sei es aufgrund seines Anspruchs auf Sonderbedarfsunterhalt. Für den Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht maßgeblich, ob der Unterhaltsberechtigte zunächst Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt erhalten hat oder nicht.
- LG Korneuburg, 22.04.2021, 20 R 23/21d
- Öffentliches Recht
- § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 259
- OGH, 13.09.2021, 10 Ob 26/21b
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- BG Gänserndorf, 02.12.2020, 12 C 278/20b

Im Verfahren wegen Ehegattenunterhalts ist bei Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 2 Z 8a EO primär zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte die Prozesskosten selbst decken kann – und sei es aufgrund seines Anspruchs auf Sonderbedarfsunterhalt. Für den Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht maßgeblich, ob der Unterhaltsberechtigte zunächst Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt erhalten hat oder nicht.

LG Korneuburg, 22.04.2021, 20 R 23/21d
Öffentliches Recht
§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2022, 259
OGH, 13.09.2021, 10 Ob 26/21b
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
BG Gänserndorf, 02.12.2020, 12 C 278/20b

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