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Juristische Blätter

Heft 4, April 2022, Band 144

Otti, Michael

Zurückweisung der Revision bei Klärung der erheblichen Rechtsfrage durch den EuGH in einer Vorabentscheidung, die aus Anlass dieser Revision vom OGH eingeholt wurde

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Eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch durch eine – gegebenenfalls (wie hier) erst im Revisionsverfahren eingeholte – Vorabentscheidung des EuGH erfolgen. Wird mit der Vorabentscheidung die Rechtslage zur einzigen im Revisionsverfahren strittigen Frage geklärt und hat das Berufungsgericht in diesem Sinn entschieden, ist die Revision zurückzuweisen.

Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt die zur Unzulässigkeit führende Entscheidung des OGH oder (wie hier) des EuGH noch nicht ergangen war, so stehen ihm in analoger Anwendung von § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit nicht hingewiesen hat.

  • Otti, Michael
  • HG Wien, 23.01.2019, 21 Cg 43/18m
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 24.06.2021, 2 Ob 94/21v
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 502 Abs 1 ZPO
  • § 50 Abs 2 ZPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2022, 256
  • Arbeitsrecht
  • OLG Wien, 29.04.2019, 2 R 44/19h

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