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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian/​Tamerl, Daniel

Zur Kürzung von (nicht) laufzeitabhängigen Kosten nach § 20 HIKrG aF.

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§ 20 HIKrG; § 16 VKrG; Art 25 WIKrRL; Art 16 VKrRL. Die Bestimmung des § 20 HIKrG aF sieht keine verpflichtende Kürzung von nicht-laufzeitabhängigen Kosten im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung vor. Objektiv einmalige, bei Kreditvergabe verrechnete Kosten sind daher bei vorzeitiger Rückzahlung nicht verhältnismäßig zu kürzen. Diese Rechtslage ist unionsrechtskonform.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • Tamerl, Daniel
  • oeba-Slg 2023/2961
  • OGH, 25.04.2023, 10 Ob 6/23i

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