§ 99d BWG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 65
- Inhalt:
- Abhandlung
- Umfang:
- 7991 Wörter, Seiten 155-163
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§ 99d BWG, der die Art 65 ff CRD in nationales Recht umgesetzt hat, steht seit Herbst 2016 auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand. Insbesondere die Frage, ob der FMA einfachgesetzlich die Kompetenz übertragen werden durfte, Geldstrafen in Millionenhöhe gegen Kreditinstitute zu verhängen, erscheint vor dem Hintergrund des Art 91 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung problematisch. Die Entscheidung des VfGH in den Anlassfällen könnte zudem die Grenzen des geltenden Verwaltungsstrafrechts neu vermessen.
- Raschauer, Nicolas
- JEL-Classification: K 23
- OEBA 2017, 155
- Finanzmarktaufsicht
- Art 64 ff RL 2013/36/EU
- Verwaltungsstrafen
- Art 7 B-VG
- Art 91 B-VG
- Doppelbestrafungsverbot
- Doppelte Bindung
- § 99d BWG
- Bestimmtheitsgebot
