Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 2334 Wörter
- Seiten 524-527
- https://doi.org/10.33196/wbl201809052401
30,00 €
inkl MwStOb das Fehlen einer Regelung in einem Kollektivvertrag im Sinne einer Gesetzeslücke zu werten ist, ist durch teleologische Auslegung zu prüfen. Liegt eine planwidrige Lücke vor, ist dies nach den allgemeinen Regeln für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen.
§ 15 KollV für Arbeiter in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie enthält keine Regelung zum Anspruch auf Urlaubszuschuss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit dieses Anspruches einvernehmlich aufgelöst wird.
Wird vor Auszahlung des Urlaubszuschusses eine einvernehmliche Auflösung vereinbart, so gebührt in Analogie zu den Regelungen des KollV über die Kündigung der Urlaubszuschuss ebenfalls nur im aliquoten Ausmaß nach der zurückgelegten Dienstzeit, auch wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem Auszahlungszeitpunkt endet.
- § 1152 ABGB
- OLG Linz, 11.10.2017, 12 Ra 54/17y-16
- § 7 ABGB
- § 15 KollV für Arbeiter/Nahrungs- und Genussmittelindustrie
- WBl-Slg 2018/161
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Linz, 07.06.2017, 7 Cga 24/17k-2
- OGH, 30.01.2018, 9 ObA 141/17a
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €