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Anspruch auf „Bestätigung bzw Feststellung der Pflegeelterneigenschaft“?

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Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse. Ein Anspruch auf „Bestätigung bzw Feststellung der Pflegeelterneigenschaft“ kann weder aus § 186 ABGB noch aus § 186 AußStrG abgeleitet werden.

  • JBL 2012, 809
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • LG Innsbruck, 12.04.2012, 54 R 41/12v
  • Europa- und Völkerrecht
  • BG Innsbruck, 01.03.2012, 4 Ps 30/12a
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 186 AußStrG
  • § 186 ABGB
  • OGH, 28.06.2012, 8 Ob 62/12v
  • Arbeitsrecht

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