Enthebung des Verfahrenssachwalters durch konstitutiven Beschluss

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 34 Wörter, Seiten 809-809
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201212080902

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Nach § 119 S 3 AußStrG endet die Vertretungsbefugnis des Verfahrenssachwalters nicht bereits mit dem Zeitpunkt, in dem die Bevollmächtigung eines von der betroffenen Person selbst gewählten Vertreters dem Gericht angezeigt wird. Der Beschluss des Gerichts, mit dem der Verfahrenssachwalter enthoben wird, wirkt konstitutiv.
- LGZ Wien, 22.03.2012, 43 R 65/12w
- JBL 2012, 809
- Öffentliches Recht
- OGH, 01.08.2012, 1 Ob 97/12i
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 119 AußStrG
- Allgemeines Privatrecht
- BG Fünfhaus, 15.12.2011, 45 P 113/11a
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- BG Fünfhaus, 14.11.2011, 45 P 113/11a

Nach § 119 S 3 AußStrG endet die Vertretungsbefugnis des Verfahrenssachwalters nicht bereits mit dem Zeitpunkt, in dem die Bevollmächtigung eines von der betroffenen Person selbst gewählten Vertreters dem Gericht angezeigt wird. Der Beschluss des Gerichts, mit dem der Verfahrenssachwalter enthoben wird, wirkt konstitutiv.

LGZ Wien, 22.03.2012, 43 R 65/12w
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