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Heft 11, November 2017, Band 65
Aufrechtbleiben von Angeboten an den Schuldner nach seiner Insolvenz?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 808 Wörter
- Seiten 787-787
- https://doi.org/10.47782/oeba201711078701
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inkl MwSt§§ 25b, 26 IO. Die Bestimmung des § 25b Abs 2 IO regelt nur die Auflösung und den Rücktritt von Verträgen und ist auf einseitige Angebote nicht anwendbar.
Ob ein konkreter Antrag, den der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht angenommen hat, nach § 26 Abs 2 IO aufrecht bleibt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2017/2407
- OGH, 27.07.2017, 4 Ob 100/17k
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