Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA betreffend Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verfahren gem § 70 Abs 2 BWG.

Heft 8, August 2022, Band 70

Fister, Mathis

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Erkenntnisse des VwGH
Umfang:: 686 Wörter, Seiten 613-613
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202208061301

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§ 70 Abs 2 BWG, § 30 VwGG

Die gem § 30 Abs 2 VwGG gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der revisionswerbenden FMA aus, weil der durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG drohende Nachteil – nämlich die Gewährung der Akteneinsicht und Bekanntgabe der gewünschten Daten – im Fall des Erfolgs der Revision nicht rückgängig gemacht werden könnte.
- Fister, Mathis
- oeba-Slg 2022/274
- VwGH, 21.12.2021, Ra 2021/02/0251

§ 70 Abs 2 BWG, § 30 VwGG

Die gem § 30 Abs 2 VwGG gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der revisionswerbenden FMA aus, weil der durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG drohende Nachteil – nämlich die Gewährung der Akteneinsicht und Bekanntgabe der gewünschten Daten – im Fall des Erfolgs der Revision nicht rückgängig gemacht werden könnte.

Fister, Mathis

oeba-Slg 2022/274
VwGH, 21.12.2021, Ra 2021/02/0251

Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA betreffend Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verfahren gem § 70 Abs 2 BWG.

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Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.