Bankleistungen sind Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV.

Heft 8, August 2022, Band 70

Fister, Mathis

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Erkenntnisse des VwGH
Umfang:: 92 Wörter, Seiten 614-614
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202208061401

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§ 27a EStG, Art 57 AEUV

Bankleistungen stellen Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV dar. Art 56 AEUV steht jeder nationalen Regelung entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern. Für die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, zu der die Anwendung des § 27a Abs 2 Z 7 EStG 1988 führt, greifen keine Rechtfertigungsgründe. Es liegt daher ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor.
- Fister, Mathis
- VwGH, 08.03.2022, Ro 2019/15/0184
- oeba-Slg 2022/276

§ 27a EStG, Art 57 AEUV

Bankleistungen stellen Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV dar. Art 56 AEUV steht jeder nationalen Regelung entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern. Für die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, zu der die Anwendung des § 27a Abs 2 Z 7 EStG 1988 führt, greifen keine Rechtfertigungsgründe. Es liegt daher ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor.

Fister, Mathis

VwGH, 08.03.2022, Ro 2019/15/0184
oeba-Slg 2022/276

Bankleistungen sind Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV.

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