Kündigungsverbot des § 27 VZKG gilt nur für Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.

Heft 8, August 2022, Band 70

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 900 Wörter, Seiten 611-611
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202208061101

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Artikel Kündigungsverbot des § 27 VZKG gilt nur für Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. in den Warenkorb legen

§ 902 ABGB; §§ 3, 23, 24, 25, 27 VZKG. Nicht jedes Zahlungskonto iSd § 3 Abs 1 VZKG, sondern nur ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ unterliegt den Bestimmungen der §§ 25 ff VZKG über die umfassten Dienste, die zulässigen Entgelte und die Kündigungsmöglichkeiten.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 02.02.2022, 6 Ob 208/21p
- oeba-Slg 2022/2845

§ 902 ABGB; §§ 3, 23, 24, 25, 27 VZKG. Nicht jedes Zahlungskonto iSd § 3 Abs 1 VZKG, sondern nur ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ unterliegt den Bestimmungen der §§ 25 ff VZKG über die umfassten Dienste, die zulässigen Entgelte und die Kündigungsmöglichkeiten.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 02.02.2022, 6 Ob 208/21p
oeba-Slg 2022/2845

Kündigungsverbot des § 27 VZKG gilt nur für Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.

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Zur Verjährungsfrist Schadensbegriff bei ungewolltem Depot-Verkauf.

Anfechtung von Zahlungen wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

„Zinsstopp“ bei Teileinklagung nach § 1335 ABGB.

Kündigungsverbot des § 27 VZKG gilt nur für Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.

Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA betreffend Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verfahren gem § 70 Abs 2 BWG.

Keine Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG bei Rechtsfragen iZm der Gewährung der Akteneinsicht.

Die in Ermangelung einer dispositiven Gesetzesvorschrift erlassene unverbindliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes, wie die untergeordneten Gerichte vorgehen sollten, wenn sie einen Vertrag für gültig erklären, der wege...

Bankleistungen sind Dienstleistungen iSv Art 57 AEUV.

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