Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 136

Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 136
  • Rechtsprechung, 5338 Wörter
  • Seiten 798-803

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der Erbensucher führt in typischen Fällen zumindest auch ein fremdes Geschäft. Denn sein Aufwand dient nicht dazu, dass er selbst zum Erben wird, sondern er handelt insofern im Interesse des – regelmäßig unbekannten – Erben. Dass der Geschäftsführer ohne Auftrag auch eigene Interessen verfolgt, schadet grundsätzlich nicht. Anderes gilt nur dann, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht „abtrennbar“ ist. Letztlich kann aber offen bleiben, ob der Aufwandersatzanspruch in (typischen) Erbensucherfällen auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Bereicherungsrecht (ieS) beruht. Der bereicherungsrechtliche Charakter des § 1037 ABGB macht eine strikte Abgrenzung dieser Anspruchsgrundlagen entbehrlich.

Die bisher in Rsp vertretene Auffassung, dass Erbensuchern auch ohne Vertragsabschluss ein Anspruch auf eine branchenübliche – das heißt am Wert der Verlassenschaft anknüpfende – Entlohnung zusteht, kann nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist nur der tatsächlich entstandene Aufwand – wozu auch eine angemessene Abgeltung der eingesetzten Arbeitskraft gehört – zu ersetzen. Die Höhe des Anspruchs wird jener entsprechen, die sich bei einer Beauftragung durch den Gerichtskommissär ergäbe. Denn (wenn überhaupt) ist es dieses – nicht vom Erfolg abhängige – Entgelt, das einem Erbensucher durch das Tätigwerden ohne Auftrag entgangen ist. Zum Aufwand ist ein konkretes Vorbringen zu erstatten, gegebenenfalls ist § 273 ZPO anzuwenden.

Dem Anspruch steht in typischen Erbensucherfällen auch nicht eine analoge Anwendung von § 864 Abs 2 ABGB entgegen.

  • OGH, 21.08.2014, 3 Ob 228/13w
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 864 Abs 2 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1435 ABGB
  • LG Wiener Neustadt, 30.07.2013, 20 Cg 10/13a
  • JBL 2014, 798
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1486 Z 1 ABGB
  • § 1037 ABGB
  • Arbeitsrecht
  • OLG Wien, 11.10.2013, 13 R 186/13p
  • § 1041 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Verfassungsrechtliche Grenzen universitärer Autonomie
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Doppelzuständigkeit und Doppelbestrafung im StVG
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Letztwillige Setzung auf den Pflichtteil trotz Pflichtteilsverzichts
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Schenkungsanrechnung: Zweijahresfrist ab Vermögensopfer
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung eines Sachmangels als geringfügig
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Eignungsbeurteilung für Auslandsadoption: hoheitliches Handeln
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Deliktsqualifikation bei Sachwucher
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €