Ausfallsbürgschaft: Uneinbringlichkeit der besicherten Hauptschuld; Beweislastverteilung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 140
Rechtsprechung, 2100 Wörter
Seiten 458-460
https://doi.org/10.33196/jbl201807045801

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Ausfallsbürgschaft iS des § 1356 ABGB bedeutet im Allgemeinen, dass der Bürge nur im Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld haftet. Der Gläubiger kann demnach grundsätzlich erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner vergeblich Exekution geführt, also die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen und außerdem sonst vorhandene Sicherheiten verwertet hat.

Uneinbringlichkeit bedeutet nicht allgemeine Zahlungsunfähigkeit, sondern bezieht sich ausschließlich auf die zugrunde liegende Hauptschuld, konkret auf die durch die Ausfallsbürgschaft besicherte Forderung gegen den Hauptschuldner.

Die Beweislast für die Uneinbringlichkeit bei der Ausfallsbürgschaft – so wie auch für die Einmahnung bei der normalen Bürgschaft nach § 1355 ABGB – trifft den Gläubiger. Hat aber der Gläubiger bereits Exekution (iS der erforderlichen und zumutbaren Exekutionsmaßnahmen) geführt, so liegt es am Ausfallsbürgen, substanziiert zu behaupten und zu beweisen, dass weitere Exekutionsschritte sinnvoll und erfolgversprechend gewesen wären. Die Beweislast für die objektive Verwirklichung eines Ausnahmetatbestands nach § 1356 ABGB trifft ebenfalls den Gläubiger. Demgegenüber trifft die Beweislast dafür, dass der Gläubiger bei Eintreibung der Schuld gegenüber dem Hauptschuldner nachlässig war, dieser es bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld also unterlassen hat, die erforderlichen Eintreibungsschritte gegen den Schuldner zu setzen, den beklagten Bürgen.

OGH, 20.12.2017, 8 Ob 127/17k
LG Innsbruck, 29.03.2017, 8 Cg 40/16g
§ 1356 ABGB
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JBL 2018, 458
OLG Innsbruck, 31.08.2017, 1 R 72/17y
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