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Ausgleichszahlung für Schließung eines Kohlekraftwerks als mögliche (unzulässige) Beihilfe
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 3
- Judikatur, 3122 Wörter
- Seiten 191-195
- https://doi.org/10.33196/nr202302019101
9,80 €
inkl MwStDie Feststellung der Kommission, dass eine nationale Maßnahme mit den beihilfenrechtlichen Vorschriften des Binnenmarkts vereinbar ist, kann erst im Anschluss an die Feststellung der Maßnahme als Beihilfe erfolgen.
Die Kommission hat zur Klärung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit dem Beihilfenrecht stets ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wenn sie im Vorprüfungsverfahren die Beihilfeneigenschaft noch nicht abschließend beurteilen kann.
Das EuG stellt in der vorliegenden Entscheidung klar, dass im beihilfenrechtlichen Vorprüfungsverfahren die Beantwortung der Frage durch die Kommission, ob eine Beihilfe im Sinne des Art 107 Abs 1 AEUV tatbestandsmäßig vorliegt, notwendige Voraussetzung für die Vornahme der Vereinbarkeitsprüfung darstellt. Damit erteilt das EuG einer bisher gängigen Praxis der Kommission, die Rechtfertigung einer nationalen Maßnahme ohne vorherige Feststellung der Beihilfengemeinschaft vorzunehmen, eine Absage.
- Zeller, Anna
- Art 107 AEUV
- NR 2023, 191
- Prüfverfahren
- Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks
- Gewährung einer Entschädigung
- Art 9 VO (EU) 2015/1589
- Rechtssicherheit
- Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
- Nichtigkeitsklage
- staatliche Beihilfe
- EuG, 16.11.2022, T-469/20, Niederlande/Kommission
- Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung
- Nachhaltigkeitsrecht
- Art 108 AEUV
- Art 4 VO (EU) 2015/1589
- EU-Beihilfenrecht
- Vertragskonformität
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