Erste tschechische Klimaklage: Schwierigkeiten bei der Ableitung der Klimaschutzverpflichtungen der Tschechischen Republik und die Klimadimension des Menschenrechts auf eine günstige Umwelt

Stadtgericht

Der Eingriff der Ministerien für Umwelt, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Verkehr, die keine spezifischen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 festgelegt haben, ist rechtswidrig.

Oberstes Verwaltungsgericht

Die kollektive Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken, die die EU im Jahr 2020 gemäß Art 4 Abs 16 des Pariser Abkommens angenommen hat, bedeutet nicht ohne Weiteres auch eine individuelle Verpflichtung der Tschechischen Republik in gleicher Höhe.

Abstract

Vor kurzem wurde das erste Klimaverfahren in der Tschechischen Republik entschieden, in dem ein Verband den Staat wegen mangelnder Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen (Mitigation) geklagt hat. Das erstinstanzliche Gericht gab den Kläger*innen in der Klimaschutzsache Recht. Das Oberste Verwaltungsgericht lehnte dies jedoch ab und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Dieser Artikel fasst den Inhalt der Klage zusammen und erläutert die Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts.

• Müllerová, Hana
• Balounová, Kamila