Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2012, Band 134

Schopper, Alexander

Beratungs- und Warnpflichten des Versicherers bzw Agenten im Hinblick auf eine neue Rechtslage während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 134
  • Rechtsprechung, 5630 Wörter
  • Seiten 457-463

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Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des (Haftpflicht-) Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer – dem auch der Wunsch des Versicherten nach umfassendem Versicherungsschutz bekannt war – wohl nicht entgangen sein kann, führt zu existenzbedrohenden Berufsrisiken einer bestimmten, überschaubaren Gruppe von nach denselben Bedingungen Versicherten (hier: Gynäkologen). Geht es um die Verfehlung eines für eine solche Gruppe von Versicherungsnehmern typischen Deckungsbedürfnisses (also die Absicherung ihrer besonderen Berufsrisiken [hier: Haftung aus „wrongful birth“]), kann daher schon die (weitere) Kenntnis des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer dieser Gruppe angehört und umfassenden Versicherungsschutz anstrebt, eine solche Verpflichtung auslösen.

  • Schopper, Alexander
  • § 1295 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 31.08.2011, 7 Ob 72/11f
  • JBL 2012, 457
  • § 1297 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 1296 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Innsbruck, 25.10.2010, 6 Cg 183/09m
  • § 43 VersVG
  • OLG Innsbruck, 01.02.2011, 4 R 6/11f
  • Arbeitsrecht

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