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Kuratorengesetz: Darf ein Gesetz einem Investor einen Kurator aufzwingen?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Aufsatz, 11283 Wörter
- Seiten 409-423
- https://doi.org/10.33196/jbl201207040901
30,00 €
inkl MwStIm Zusammenhang mit der A-Tec-Pleite sorgte die Tatsache für Überraschung, dass in Österreich auf Basis des sogenannten Teilschuldverschreibungskuratorengesetzes ein gerichtlich zu bestellender Kurator die Gläubigerrechte der Anleiheinhaber koordiniert. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieses aus dem Jahr 1874 stammende Gesetz überhaupt noch gültig ist und ob die darin vorgesehene Kuratorenbestellung in verfassungs- und unionsrechtskonformer Interpretation (noch) als zwingende Norm angesehen werden muss, wie der OGH in einer bislang nicht revidierten Entscheidung aus dem Jahr 1937 befand.
- Reindl, Kurt
- Gläubigergemeinschaft
- § 1 1. BRBG
- JBL 2012, 409
- Art 63 AEUV
- Kapitalverkehrsfreiheit
- Öffentliches Recht
- Privatautonomie
- § 827 ABGB
- § 825 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Teilschuldverschreibungen
- Allgemeines Privatrecht
- Rechtsüberleitung
- Art 5 StGG
- Zivilverfahrensrecht
- Anleihen
- Art 1 1. ZPMRK
- zwingende Kuratorenbestellung
- Eigentumsfreiheit
- Art 17 GRC
- Arbeitsrecht
- § 9 Teilschuldverschreibungskuratorengesetz
- § 826 ABGB
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