Verfahren außer Streit: Rekurs in der Hauptsache durch Kostenrekurs nicht konsumiert

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 40 Wörter, Seiten 464-465
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201207046403

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Auch im Außerstreitverfahren wird durch einen Rekurs gegen den mit der Sachentscheidung verbundenen Kostenanspruch das Recht, ein Rechtsmittel in der Hauptsache zu erheben, nicht konsumiert. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung verbietet es auch bei gleich langen Rechtsmittelfristen nicht, zuerst einen Kostenrekurs zu erheben und erst später (innerhalb der Frist) die Hauptentscheidung zu bekämpfen.
- § 461 ZPO
- § 45 AußStrG
- Öffentliches Recht
- BG Linz, 09.12.2010, 7 C 78/08i
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 24.11.2011, 1 Ob 217/11k
- JBL 2012, 464
- Arbeitsrecht
- LG Linz, 10.08.2011, 15 R 59/11v

Auch im Außerstreitverfahren wird durch einen Rekurs gegen den mit der Sachentscheidung verbundenen Kostenanspruch das Recht, ein Rechtsmittel in der Hauptsache zu erheben, nicht konsumiert. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung verbietet es auch bei gleich langen Rechtsmittelfristen nicht, zuerst einen Kostenrekurs zu erheben und erst später (innerhalb der Frist) die Hauptentscheidung zu bekämpfen.

§ 461 ZPO
§ 45 AußStrG
Öffentliches Recht
BG Linz, 09.12.2010, 7 C 78/08i
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OGH, 24.11.2011, 1 Ob 217/11k
JBL 2012, 464
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