„Besonders schweres Verbrechen“: keine Kumulierung verschiedener Straftaten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 4936 Wörter, Seiten 426-432
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202306042601

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Zur Bestimmung des Vorliegens eines „besonders schweren Verbrechens“ iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 ist es aufgrund der Vorgaben des Art 14 Abs 4 lit b StatusRL nicht statthaft, im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ zu qualifizieren.
- § 6 Abs 1 Z 4 AsylG
- ZVG-Slg 2023/87
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 25.07.2023, Ra 2021/20/0246

Zur Bestimmung des Vorliegens eines „besonders schweren Verbrechens“ iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 ist es aufgrund der Vorgaben des Art 14 Abs 4 lit b StatusRL nicht statthaft, im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ zu qualifizieren.

§ 6 Abs 1 Z 4 AsylG
ZVG-Slg 2023/87
Verwaltungsverfahrensrecht
VwGH, 25.07.2023, Ra 2021/20/0246

„Besonders schweres Verbrechen“: keine Kumulierung verschiedener Straftaten

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in mündlichen Verhandlungen vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten

Einbringung von Beschwerden per E-Mail: Praxis und Herausforderungen durch die Judikatur

Sorgfaltsnachweis im lebensmittelrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren mit Blickpunkt auf Zertifizierungen

Judikatur

Keine Zuständigkeit des Oö LVwG für die Entscheidung über die Wolfsmanagementverordnung

Abgrenzung zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht bei Wiederbetätigung

Kein individueller Befähigungsnachweis bei der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der „Überlassung von Arbeitskräften“

Nachschulung: keine Bindungswirkung einer Organstrafverfügung

Fluggastrechte bei Annullierung von Flügen; Bestrafung des CEO eines Luftfahrtunternehmes