Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Heft 6, Dezember 2023, Band 10
Nachschulung: keine Bindungswirkung einer Organstrafverfügung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 10
- Materienrecht, 2184 Wörter
- Seiten 419-422
- https://doi.org/10.33196/zvg202306041901
20,00 €
inkl MwStDie (bloße) Ausstellung einer Organstrafverfügung stellt im Falle der sofortigen oder nachfolgenden (fristgerechten) Bezahlung durch den Beanstandeten zwar die rechtliche Voraussetzung für die Anordnung einer Nachschulung gemäß § 4 Abs 3 zweiter Satz FSG dar, aus dieser ergibt sich jedoch keine Bindungswirkung betreffend die Frage der Verwirklichung des Tatbestandes durch den Beanstandeten. Die Führerscheinbehörde hat daher – mangels entsprechender rechtskräftiger Bestrafung des Betroffenen – eigenständig zu ermitteln und zu beurteilen, ob der Betroffene den die Anordnung der Nachschulung rechtfertigenden schweren Verstoß gemäß § 4 Abs 6 FSG begangen hat.
- VwGH, 29.06.2023, Ra 2023/11/0032
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 4 Abs 3 FSG
- ZVG-Slg 2023/85
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €