BGH: Keine Irreführung durch Konsumentenbefragung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 3726 Wörter
Seiten 222 -227
https://doi.org/10.33196/ziir202302022201

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Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs 1 Satz 2 Fall 1 dUWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs 1 Satz 2 Fall 2 dUWG aufgeführten Umstände betrifft.

Die fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt, mithilfe derer Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragung können sich allerdings dann ergeben, wenn die Werbematerialien geeignet sind, die von den Kunden abzugebende qualitative Bewertung der Unternehmen oder das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Amtliche Leitsätze

Thiele, Clemens

8 Abs 3 Nr 2 dUWG
ZIIR 2023, 222
Irreführung
5 Abs 1 Satz 2 Alt 1 und Alt 2 dUWG
fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung
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Medienrecht
unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung
§ 3 Abs 1 dUWG
8 Abs 1 Satz 1 dUWG
BGH, 12.05.2022, I ZR 203/20, Webshop Awards
Wettbewerbsverstoß