OGH: Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 3764 Wörter
Seiten 232 -237
https://doi.org/10.33196/ziir202302023201

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Bekräftigt der Bürgermeister einer Landeshauptstadt in der Öffentlichkeit lediglich eine politische Forderung (hier: nach einer Leerstandsabgabe für die ungenutzten Wohnungen) und verweist er dabei auf ein bestimmtes Gebäude (hier: das von der Klägerin errichtete Wohngebäude ist im Fernsehinterview [nur] als plakatives Beispiel zu sehen), ist sein Handeln der Privatsphäre und nicht dem Rechtsträger, dem er vorsteht, zuzurechnen.

Für die nach § 1330 ABGB ausgelöste Unterlassungspflicht haftet das äußernde Organ (hier: Bürgermeister) immer dann persönlich, wenn ein kreditschädigendes (Fernseh-)Interview als „Informationsrealakt“ nicht zur Hoheitsverwaltung gehört.

Redaktionelle Leitsätze