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Zeitschrift für Informationsrecht
DSB: Offener Zustellverteiler datenschutzwidrig
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 11
- Judikatur, 3059 Wörter
- Seiten 177-182
- https://doi.org/10.33196/ziir202302017701
20,00 €
inkl MwStEs besteht eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde auf der Androhung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG neben dem Namen der zu parierenden Parteien auch deren Wohnadressen angeführt und in einem offenen Verteiler allen übrigen Wohnungseigentümern, insbesondere auch jenen, welche der angedrohten Zwangsmaßnahme bereits nachgekommen sind, offen gelegt hat.
Erfolgte die unrechtmäßige Offenlegung der Namens- und Wohnadressdaten der Betroffenen aufgrund eines menschlichen Fehlers eines Mitarbeiters der belangten Behörde, ist daraus noch nicht ableitbar, dass die verantwortliche Stelle keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art 32 DSGVO gesetzt gehabt hätte.
Handelt es sich bei den von einer Sicherheitsverletzung insgesamt sechs betroffenen Personen um Miteigentümer einer Liegenschaft und Parteien eines Verwaltungsverfahrens, wobei den Parteien die Wohnadressen der anderen Parteien spätestens seit der Öffentlichkeitserklärung in einem straßenrechtlichen Verfahren der Ortsgemeinde bekannt waren, ist von keinem hohen Risiko iSv Art 34 Abs 1 DSGVO auszugehen.
Redaktionelle Leitsätze
- Wagner, Jessica
- DSB, 12.10.2022, 2022-0.669.253, Zwangsstrafenandrohung
- Zwangsstrafenandrohung, behördliche
- ZIIR 2023, 177
- § 5 VVG
- Sicherheitsverletzung
- Art 57 Abs 1 lit f DSGVO
- Art 77 Abs 1 DSGVO
- Zustellverteiler, offener
- Offenlegung
- Art 5 Abs 1 lit a DSGVO
- Art 51 Abs 1 DSGVO
- § 24 DSG
- Art 33 DSGVO
- § 1 DSG
- Vrwaltungsvollstreckungsverfahren
- Benachrichtigung, versäumte
- Medienrecht
- Art 32 DSGVO
- Wohnungseigentümer, mitbeteiligte
- Risiko, geringes
- data breach
- Art 34 DSGVO
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