Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2022, Band 144

Bindung des Nacherben an Bestandvertrag bei Änderung der Bewirtschaftungsart durch Vorerben?

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Überschreitung der Grenzen der Nutzungsberechtigung des Vorerben ist zu unterscheiden. Schon vor Eintritt des Substitutionsfalls kann der Nacherbe vom Vorerben Unterlassung und Sicherstellung gemäß § 520 ABGB verlangen, außerdem besteht ein Beseitigungsanspruch. Ist bereits ein Schaden entstanden, so kann der Nacherbe nach Eintritt des Substitutionsfalls Schadenersatz verlangen. Dabei kann er entweder von den Gesamtrechtsnachfolgern des Vorerben Schadenersatz fordern und/oder nach Eintritt in den Mietvertrag diesen wegen Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB anfechten.

Daneben sind jedoch die allgemeinen Grenzen der Verfügungsbefugnis des Vorerben zu beachten: Der Vorerbe ist über die Masse nur insoweit verfügungsbefugt, als er nicht in die Rechte des Nacherben eingreift. Insbesondere darf er – was ebenso für den Fruchtgenussberechtigten und andere Dienstbarkeitsberechtigte gilt – die Bewirtschaftungsart nicht ändern. Solcherart unzulässige Verfügungen des Vorerben sind ungültig.

  • § 879 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • § 520 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Graz-Ost, 16.07.2020, 220 C 239/19z
  • § 613 ABGB
  • JBL 2022, 93
  • LGZ Graz, 22.01.2021, 5 R 138/20f
  • OGH, 23.06.2021, 6 Ob 54/21s
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

JBL
Beschränkung auf 50 Teilnehmer bei Begräbnissen unverhältnismäßig
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Amts- und Tierhalterhaftung bei Verletzung durch einen Polizeidiensthund
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Anwendung des KHVG auf nicht mehr zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Beigebung eines Verfahrenshelfers für ehemaligen Rechtsanwalt
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Überwachungspflicht des Insolvenzgerichts gegenüber dem Insolvenzverwalter
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Konfiskation von unbeweglichen Sachen
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geschäftsverteilung und Recht auf den gesetzlichen Richter
Band 144, Ausgabe 2, Februar 2022
eJournal-Artikel

30,00 €