Während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochene Kündigung wirksam

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 144
Rechtsprechung, 1933 Wörter
Seiten 114 -116
https://doi.org/10.33196/jbl202202011401

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Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den hier maßgeblichen Regelungen der Kurzarbeitsvereinbarungen ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Förderung ist aber im Rahmen einer allfälligen Kündigungsanfechtung bei der Beurteilung des Vorliegens „betriebliche Erfordernisse“ für die Kündigung (§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG) zu berücksichtigen. Ebenso wenig resultiert daraus eine Änderung der Kündigungsfristen und -termine.