Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 143

Wiesinger, Bernd

Bindungswirkung des Urteils gegen die natürliche Person im Verfahren gegen den belangten Verband

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 S 2 VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen sowie das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist.

  • Wiesinger, Bernd
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 19.05.2021, 13 Os 128/20b
  • JBL 2021, 813
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 15 Abs 1 S 2 VbVG
  • Arbeitsrecht
  • LG Klagenfurt, 16.09.2020, 64 Hv 102/19z

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer bei „Setzen auf den Pflichtteil“
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Haftung des Veranstalters einer Demonstration für Schäden durch Eskalationen?
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine Produkthaftung für unrichtigen Gesundheitstipp in Zeitung
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €