Bindungswirkung des Urteils gegen die natürliche Person im Verfahren gegen den belangten Verband

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 143
Rechtsprechung, 2178 Wörter
Seiten 813 -815
https://doi.org/10.33196/jbl202112081301

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Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 S 2 VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen sowie das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist.