Bindungswirkung des Urteils gegen die natürliche Person im Verfahren gegen den belangten Verband
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 143
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2178 Wörter, Seiten 813-815
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Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 S 2 VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen sowie das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist.
- Wiesinger, Bernd
- Öffentliches Recht
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- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 19.05.2021, 13 Os 128/20b
- JBL 2021, 813
- Zivilverfahrensrecht
- § 15 Abs 1 S 2 VbVG
- Arbeitsrecht
- LG Klagenfurt, 16.09.2020, 64 Hv 102/19z
