Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2021, Band 143

Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Voraussetzung für die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die nacheheliche Aufteilung ist eine Umwidmung; einer solchen Umwidmung könnte es in manchen Fällen gleichgehalten werden, dass die Unternehmen Erträge an die Privatstiftung ausschütten, die dort angespart werden, ohne dass sie wiederum in (Anteile an) Unternehmen oder in Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, investiert würden. Dies kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn sich der Stifter das Recht auf Änderung der Stiftungs(zusatz-)erklärungen und das Recht auf Widerruf vorbehalten hat.

Grundsätzlich können die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung durch den Transfer von der Aufteilung unterliegenden Vermögenswerten in eine Privatstiftung nicht vereitelt werden.

Unternehmen(-santeile), die nicht mit ehelichen Ersparnissen gegründet oder finanziert wurden, unterliegen nicht der Aufteilung.

Anteile an einer „Besitzgesellschaft“, die die operativen Unternehmen einer Gruppe funktionell unterstützen soll, sind von der Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 1 Z 4 EheG erfasst.

  • § 82 EheG
  • Öffentliches Recht
  • § 34 PSG
  • § 33 PSG
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 81 EheG
  • § 35 PSG
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 3 Abs 3 PSG
  • § 91 EheG
  • JBL 2021, 780
  • BG Salzburg, 10.07.2019, 4 Fam 8/16p
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 02.03.2021, 1 Ob 14/21x
  • LG Salzburg, 22.04.2020, 21 R 327/19p
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer bei „Setzen auf den Pflichtteil“
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Haftung des Veranstalters einer Demonstration für Schäden durch Eskalationen?
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine Produkthaftung für unrichtigen Gesundheitstipp in Zeitung
Band 143, Ausgabe 12, Dezember 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €