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Heft 12, Dezember 2021, Band 143
Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 143
- Aufsatz, 5882 Wörter
- Seiten 754-762
- https://doi.org/10.33196/jbl202112075401
30,00 €
inkl MwStDie Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Frühjahr 2018 führte zu einer internationalen Isolation des BVT. Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zur Wiederherstellung des Vertrauens eine umfassende Neuaufstellung des BVT vereinbart. Diese erfolgte in zwei Schritten. Neben tiefgreifenden organisatorischen und dienstrechtlichen Neuerungen wurde insbesondere durch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission die parlamentarische Kontrolle wesentlich ausgeweitet.
- Vogl, Mathias
- § 9 PolKG
- PStSG
- Nachrichtendienst
- InfoSiG
- Öffentliches Recht
- SNG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Bundesminister für Inneres
- Europa- und Völkerrecht
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- Allgemeines Privatrecht
- Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst
- GehSO
- JBL 2021, 754
- Verfassungsschutz
- Zivilverfahrensrecht
- Staatsschutz
- § 32d Geschäftsordnungsgesetz
- Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
- unabhängige Kontrollkommission
- Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz
- klassifizierte Informationen
- Kriminalpolizei
- Arbeitsrecht
- Ständiger Unterausschuss
- Sicherheitspolizei
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