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Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich
Juristische Blätter
Heft 12, Dezember 2021, Band 143
Vogl, Mathias

Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich

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Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Frühjahr 2018 führte zu einer internationalen Isolation des BVT. Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zur Wiederherstellung des Vertrauens eine umfassende Neuaufstellung des BVT vereinbart. Diese erfolgte in zwei Schritten. Neben tiefgreifenden organisatorischen und dienstrechtlichen Neuerungen wurde insbesondere durch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission die parlamentarische Kontrolle wesentlich ausgeweitet.

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