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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2017, Band 139

Schmid, Ludwig

Der eigentumsrechtliche Beseitigungsanspruch im Spannungsverhältnis zum Schadenersatzrecht

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Aus §§ 354, 523 ABGB wird die Zulässigkeit eines eigentumsrechtlichen Beseitigungsanspruchs abgeleitet. Dieses Rechtschutzinstrument (eine Erscheinungsform der actio negatoria), das unter anderem die Wiederherstellung des vor der Eigentumsstörung bestandenen Zustands verfolgt, sieht in Grenzbereichen der schadenersatzrechtlichen Naturalrestitution zum Verwechseln ähnlich. Das insbesondere in denjenigen Fällen, die mit dem eigentlichen Anwendungsbereich des § 523 Satz 2 2. Halbsatz ABGB – der Anmaßung einer nicht bestehenden Servitut – nicht mehr viel gemein haben. Der Beitrag möchte den aus dem Blickfeld geratenen servitutsrechtlichen Zusammenhang der actio negatoria wiederherstellen und darauf aufbauend einen eigenen Abgrenzungsversuch zwischen Schadenersatzansprüchen und eigentumsrechtlichen Beseitigungsansprüchen zur Diskussion stellen. Aufzuzeigende Schutzlücken des Eigentumsrechts werden mit der nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung in Analogie zu § 364a ABGB geschlossen.

  • Schmid, Ludwig
  • Naturalrestitution
  • Eigentumsschutz
  • Servitutsanmaßung
  • Tunlichkeit des Naturalersatzes
  • Beseitigungsanspruch
  • § 362 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1004 BGB
  • § 523 ABGB
  • § 354 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung
  • § 364a ABGB
  • JBL 2017, 69
  • actio negatoria
  • § 1323 ABGB
  • Arbeitsrecht

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