Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2017, Band 139

Zurechnung des Wissens eines untreuen Mitarbeiters zur Bank?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Rechtsprechung, 3006 Wörter
  • Seiten 111-114

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Bei einer juristischen Person kommt es für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter an, sondern ist auch das Wissen anderer Personen, wie etwa Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte oder Rechtsvertreter maßgeblich. Allgemein wird als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können.

Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht iS einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden.

  • OLG Wien, 26.02.2016, 16 R 126/15i
  • LGZ Wien, 03.06.2015, 6 Cg 117/13i
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 15.06.2016, 7 Ob 92/16d
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1432 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1313a ABGB
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2017, 111

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