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Devastationsklage: Anspruch auf Unterlassung zukünftiger schädigender Handlungen gem § 458 ABGB

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WOBLBand 27
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
2131 Wörter, Seiten 173-175

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Dem Pfandgläubiger steht bei Pfandverschlechterung iSd § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen den Dritten ein Anspruch auf Unterlassung zukünftiger schädigender Handlungen zu. Eine vom Pfandgläubiger auf § 458 ABGB gestützte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Nutzungsrechts gegen den störenden Nichteigentümer ist aber nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO zulässig.

  • BG Krems an der Donau, 6 Cg 165/12t
  • OGH, 11.12.2013, 7 Ob 176/13b
  • WOBL-Slg 2014/68
  • OLG Wien, 11 R 122/13m
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 458 ABGB
  • § 228 ZPO

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