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Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2014, Band 27

Fellner, Karl-​Werner

Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich

eJournal-Artikel

30,00 €

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Bei einem Räumungsvergleich, der auch der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient, ist in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren neben dem Streitwert für die Räumung auch der Streitwert für die wiederkehrenden Leistungen einzurechnen.

  • Fellner, Karl-Werner
  • Miet- und Wohnrecht
  • VwGH, 28.02.2014, 2013/16/0154
  • WOBL-Slg 2014/72
  • § 18 GGG idF BudBG 2011

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