Fellner, Karl-Werner
Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 27
- Rechtsprechung, 798 Wörter
- Seiten 182 -183
- https://doi.org/10.33196/wobl201406018201
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Bei einem Räumungsvergleich, der auch der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient, ist in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren neben dem Streitwert für die Räumung auch der Streitwert für die wiederkehrenden Leistungen einzurechnen.
- Fellner, Karl-Werner
- Miet- und Wohnrecht
- VwGH, 28.02.2014, 2013/16/0154
- WOBL-Slg 2014/72
- § 18 GGG idF BudBG 2011
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