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Ein Kampf gegen Windmühlen und kein Ende in Sicht? Überlegungen zu VfGH 14.3.2017, G 405/2016 ua Ein Kampf gegen Windmühlen und kein Ende in Sicht? Überlegungen zu VfGH 14.3.2017, G 405/2016 ua Ein Kampf gegen Windmühlen und kein Ende in Sicht? Überlegungen zu VfGH 14.3.2017, G 405/2016 ua

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2017, Band 2017

Vogl, Felix Karl

Ein Kampf gegen Windmühlen und kein Ende in Sicht? Überlegungen zu VfGH 14.3.2017, G 405/2016 ua

eJournal-Artikel

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Das Erk VfGH 14.3.2017, G 405/2016 ua reiht sich in die bisherigen E ein, welche die Verfassungsmäßigkeit des Verteidigerkosten-Beitrages des Bundes nach § 393a Abs 1 StPO zum Gegenstand hatten – und diese entweder bejahten oder sich mit dieser nicht meritorisch auseinandersetzten. Das Erk G 405/2016 ua ist nun aber das erste, in welchem der VfGH über die Verfassungsmäßigkeit ua der Höchstbeträge meritorisch abgesprochen hat. Die vorliegende Besprechung untersucht die Argumente des VfGH kritisch auf ihre Stichhaltigkeit.

  • Vogl, Felix Karl
  • Eigentumsschutz
  • Gleichheitssatz
  • Ordnungssystem
  • Art 2 StGG
  • JST 2017, 202
  • Art 6 Abs 2 EMRK
  • Art 1 1. ZPEMRK
  • Verhältnismäßigkeitsgebot
  • Sachlichkeitsgebot
  • faires Verfahren
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 5 StGG
  • Art 7 B-VG
  • Sonderopfer
  • öffentliches Interesse
  • Härtefall
  • Art 6 Abs 3 lit c EMRK

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