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Verfahrensrechtliche Anforderungen zur Einschränkung der Freizügigkeit im Wege präventiver Sicherheitsmaßnahmen - Anmerkung zu EGMR (GK) 23.2.2017, De Tommaso / Italien Verfahrensrechtliche Anforderungen zur Einschränkung der Freizügigkeit im Wege präventiver Sicherheitsmaßnahmen - Anmerkung zu EGMR (GK) 23.2.2017, De Tommaso / Italien Verfahrensrechtliche Anforderungen zur Einschränkung der Freizügigkeit im Wege präventiver Sicherheitsmaßnahmen - Anmerkung zu EGMR (GK) 23.2.2017, De Tommaso / Italien

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2017, Band 2017

Staffler, Lukas

Verfahrensrechtliche Anforderungen zur Einschränkung der Freizügigkeit im Wege präventiver Sicherheitsmaßnahmen - Anmerkung zu EGMR (GK) 23.2.2017, De Tommaso / Italien

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Welche gesetzlichen Anforderungen müssen bei präventiven Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden, die die Freizügigkeit des Individuums einschränken? Wie ist das Gefährderpotenzial in der Rechtsanwendung festzustellen? Mit diesen Fragen setzte sich die GK des Straßburger Gerichts in ihrer Entscheidung zu De Tommaso / Italien auseinander. Im konkreten Fall stellten die Richter eine Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit gem Art 2 4. ZPEMRK sowie des Rechts auf eine öffentliche Anhörung gem Art 6 EMRK fest und präzisierten in den Urteilsbegründungen einige Anforderungen zum Bestimmtheitsgebot von Präventionsmaßnahmen für den Gesetzgeber.

  • Staffler, Lukas
  • JST 2017, 208
  • EMRK
  • Art 62A EGMR-VerfO
  • Art 13 EMRK
  • Verfahrensgarantien
  • Art 6 EMRK
  • Meldeverpflichtung
  • Art 5 EMRK
  • Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
  • Prävention
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 2 4. ZPEMRK
  • Freizügigkeit
  • § 89 SPG
  • § 49c SPG
  • § 49a SPG
  • § 88 SPG
  • Sicherheitsmaßnahmen
  • § 49b SPG
  • § 87 SPG
  • Bestimmtheitsgebot

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