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Zurückweisung des Strafantrags Zurückweisung des Strafantrags Zurückweisung des Strafantrags

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2017, Band 2017

Zurückweisung des Strafantrags

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Zur ausreichenden Klärung des Sachverhalts muss vom Gewicht der belastenden und entlastenden Indizien her bei der Gegenüberstellung mit einfacher Wahrscheinlichkeit ein Schuldspruch zu erwarten sein. Auch sonst müssen die Ermittlungen so weit gediehen sein, dass sie die Anordnung einer Hauptverhandlung rechtfertigen. Dazu gehört, dass die für die Hauptverhandlung relevanten Beweismittel überblickt werden können und so vorbereitet sind, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können.

  • § 485 Abs 1 Z 2 StPO
  • JST-Slg 2017/20
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 27 Abs 2 lit a SMG
  • OLG Wien, 28.11.2016, 32 Bs 283/16a
  • § 212 Z 3 StPO

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