Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Juristische Blätter

Heft 3, März 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3457 Wörter, Seiten 202-205
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202403020201

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung in den Warenkorb legen

Bei nachträglichem Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung findet gemäß Art 14 Abs 1 lit a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens der Spezialitätsvorbehalt einer Auslieferung keine Anwendung.
- JBL 2024, 202
- Öffentliches Recht
- LG Feldkirch, 17.02.2023, 50 Hv 127/22s
- OGH, 20.09.2023, 13 Os 56/23v
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Art 14 Abs 1 lit a Europäisches Auslieferungsübereinkommen
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Bei nachträglichem Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung findet gemäß Art 14 Abs 1 lit a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens der Spezialitätsvorbehalt einer Auslieferung keine Anwendung.

JBL 2024, 202
Öffentliches Recht
LG Feldkirch, 17.02.2023, 50 Hv 127/22s
OGH, 20.09.2023, 13 Os 56/23v
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Art 14 Abs 1 lit a Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung

Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH

Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen

Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte?

Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception

Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden

Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG

Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben

Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB

Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“

Kundenservice

Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung

Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH

Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen

Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte?

Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception

Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden

Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG

Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben

Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB

Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“