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Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

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Bei nachträglichem Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung findet gemäß Art 14 Abs 1 lit a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens der Spezialitätsvorbehalt einer Auslieferung keine Anwendung.

  • JBL 2024, 202
  • Öffentliches Recht
  • LG Feldkirch, 17.02.2023, 50 Hv 127/22s
  • OGH, 20.09.2023, 13 Os 56/23v
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 14 Abs 1 lit a Europäisches Auslieferungsübereinkommen
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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