Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden

Juristische Blätter

Heft 3, März 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3131 Wörter, Seiten 192-195
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202403019201

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Eine von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragte Vertrauensperson handelt bei ihren Ermittlungen sowie bei ihrer darauf bezogenen Aussage vor der Kriminalpolizei hoheitlich, wenn dies in einem ausreichend engen inneren Zusammenhang mit dem Ermittlungsauftrag steht.
- § 1 AHG
- Öffentliches Recht
- LGZ Wien, 14.12.2022, 30 Cg 1/20t
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 20.09.2023, 1 Ob 109/23w
- OLG Wien, 20.04.2023, 14 R 12/23x
- JBL 2024, 192
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Eine von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragte Vertrauensperson handelt bei ihren Ermittlungen sowie bei ihrer darauf bezogenen Aussage vor der Kriminalpolizei hoheitlich, wenn dies in einem ausreichend engen inneren Zusammenhang mit dem Ermittlungsauftrag steht.

§ 1 AHG
Öffentliches Recht
LGZ Wien, 14.12.2022, 30 Cg 1/20t
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OGH, 20.09.2023, 1 Ob 109/23w
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JBL 2024, 192
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden

Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung

Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH

Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen

Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte?

Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception

Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden

Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG

Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben

Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB

Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung

Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“

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