- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2016
- vor.satz, 743 Wörter
- Seiten 1 -2
- https://doi.org/10.33196/juridikum201601000101
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Im vor.satz beleuchtet die Redaktion des juridikum die aktuelle Politik und die gesetzgeberischen Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf ihre reale Wirkmächtigkeit. Viele gesetzgeberischen Maßnahmen stellen sich dabei als symbolische Akte dar, die nur indirekt Wirkung zeigen. So wird damit die ablehnende Haltung gegenüber Schutzsuchenden bestärkt und das politische Spielfeld stetig weiter dorthin verschoben, wo für alles eine scheinbar einfache Lösung und zu finden ist.
- Symbole-Gesetz
- § 278b StGB
- Symbolpolitik
- Rechtsphilosophie und Politik
- Asylrechtsverschärfung
- JURIDIKUM 2016, 1
- Symbole-BezeichnungsV
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