EuGH: Website-Betreiber sind mit Facebook gemeinsam für den Einsatz des Facebook „Gefällt mir“-Buttons verantwortlich

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 7
Judikatur, 7798 Wörter
Seiten 428 -439
https://doi.org/10.33196/ziir201904042801

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Art 22 bis 24 DS-RL stehen einer nationalen Regelung der Klagslegitimation von Verbraucherschutzverbänden wegen Datenschutzverletzungen nicht entgegen.

Ein Website-Betreiber ist für alle Vorgänge (Phasen) der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die er tatsächlich über Zwecke und Mittel entscheidet, Verantwortlicher iSv Art 2 lit d DS-RL, wenn er ein Social Plugin in seine Website einbindet. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Plugin-Anbieter setzt nicht voraus, dass der Website-Betreiber Zugang zu den betroffenen Daten hat. Die Pflicht zur Einholung von Einwilligungen und zur Informationserteilung bezieht sich nur auf jene Vorgänge, für die eine eigene Verantwortlichkeit gegeben ist.

Die Rechtmäßigkeitsgrundlage der überwiegenden berechtigten Interessen des Art 7 lit f DS-RL erfordert bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine vollständige Rechtfertigung, dass alle datenverarbeitenden Parteien jeweils ein berechtigtes Interesse wahrnehmen.

Redaktionelle Leitsätze

Chochola, Tamino
Stadler, Arthur

Art 80 VO (EU) 2016/679
berechtigte Interessen
EuGH, 29.07.2019, C-40/17, Fashion ID
gemeinsame Verantwortlichkeit, Einwilligung
Klagslegitimation von Verbraucherschutzverbänden
Art 5 Abs 3 RL 2002/58/EG (idF RL 2009/136/EG)
ZIIR 2019, 428
Social Plugins
RL 2009/22/EG
RL 95/46/EG
Medienrecht
ePrivacy-RL, Facebook

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