Fachsenat für Gesellschaftsrecht II: Verbot der Einlagenrückgewähr gilt für kapitalistische GmbH & Co KG; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der KG bei Verstoß unmittelbar!

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Originalsprache: Deutsch
OEBABand 65
Rechtsprechung des OGH, 3304 Wörter
Seiten 626 -629
https://doi.org/10.47782/oeba201709062601

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§ 1299 ABGB; §§ 52, 84 AktG; §§ 82, 83 GmbHG. Der Geschäftsführer einer Komplementär-AG haftet bei Hinzutreten besonderer Umstände unmittelbar gegenüber der AG & Co KG analog § 84 AktG. Solche besonderen Umstände liegen bei Personenidentität oder dann vor, wenn die Tätigkeit der AG in der Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben von KG besteht. Dann ist die Komplementär-AG ein rein formal „vorgeschobenes“ Zwischenglied.

Auch die fünfjährige Verjährungsfrist des § 84 Abs 6 AktG ist auf die Haftung gegenüber der KG analog anwendbar. Nichtige Weisungsbeschlüsse der Gesellschafter sind für den Geschäftsführer nicht verbindlich und lassen seine Haftung unberührt.

Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbHG und § 52 AktG sind dann, wenn an einer KG keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, auf Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-AG, aber auch auf solche an „Nur-Kommanditisten“ analog anzuwenden.