Zum Rückgriff mehrerer Pfandgeber untereinander.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 65
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 560 Wörter, Seiten 640-641
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§§ 447, 896, 1359 ABGB; § 222 EO. Dem zahlenden Interzedenten fehlt für einen gegen den Drittpfandbesteller gerichteten, umfassenden Rückgriffsanspruch in voller Höhe eine unmittelbare gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe ein solcher Ausgleich besteht, muss einerseits den Rechten allfälliger Nachhypothekare nach § 222 EO Rechnung tragen und muss andererseits nach dem besonderen, zwischen den Interzedenten allenfalls bestehenden Rechtsverhältnis und beim Fehlen eines solchen nach § 896 (iVm § 1359) ABGB beurteilt werden. Unter mehreren Eigentümern simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB auf die Sachhaftung beschränkte Rückgriffsansprüche.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2387
- OGH, 29.03.2017, 7 Ob 30/17p
