Fahren mit Kinder-Laufrad in Fußgängerzone nicht generell verboten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 136
Rechtsprechung, 3470 Wörter
Seiten 397-400
https://doi.org/10.33196/jbl201406039701

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Auf Fußgängerzonen ist unabhängig davon, ob sie über als solche abgegrenzte Gehsteige (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) verfügen, § 88 Abs 2 StVO anzuwenden. Daher sind dort Spiele und das Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln (wie etwa Laufrädern für Kleinkinder) zwar nicht generell, aber dann verboten, wenn hiedurch der Verkehr auf der Fahrbahn oder Fußgänger gefährdet oder behindert werden. Dabei ist unter dem „Verkehr auf der Fahrbahn“ in einer Fußgängerzone deren erlaubte Benützung durch Fahrzeuge (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) iS von § 76a Abs 5–7 StVO zu verstehen.

Wenn Fußgängerzonen von Fußgängern dicht frequentiert werden, wird eine Vermeidung von deren Gefährdung oder Behinderung oft nur durch die Unterlassung von Spielen oder des Befahrens mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln zu gewährleisten sein (hier: Zweijähriger auf einem Laufrad kollidiert in einer „einigermaßen bevölkerten“ Fußgängerzone mit 80-jähriger Frau). Je weniger Fußgängerverkehr herrscht, umso eher wird eine derartige Benützung von Fußgängerzonen durch Kinder ohne Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern möglich und somit erlaubt sein.

§ 88 Abs 2 StVO
Öffentliches Recht
OGH, 22.01.2014, 2 Ob 243/13v
LG Feldkirch, 13.03.2013, 5 Cg 122/12i
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OLG Innsbruck, 17.09.2013, 1 R 85/13d
§ 1309 ABGB
Zivilverfahrensrecht
§ 76a Abs 1 StVO
JBL 2014, 397
Arbeitsrecht