Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2020, Band 20

Huber, Sandro

Feststellung einer rechtswidrigen Vergabe, Zeitpunkt der Rechtswidrigkeit

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Wesentlich ist eine Vertragsänderung dann, wenn damit die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots möglich wären, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Folglich kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz der nachträglichen Vertragsänderung an.

Im Fall einer Preisanpassung, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist nicht anzunehmen, dass die Änderung zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den potenziellen Interessenten und zu einer Bevorzugung des Auftragnehmers gegenüber anderen Unternehmern führt.

Für die Gebührenbemessung ist maßgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mögliche Nutzen bestimmt.

  • Huber, Sandro
  • Salzburger Vergabekontrollgebühren Verordnung
  • Gebührenbemessung
  • § 354 BVergG
  • VwGH, 19.06.2020, Ra 2017/04/0125, „Salzburger Schulmahlzeiten“
  • § 356 BVergG
  • Vertragsänderung
  • Direktvergabe
  • RPA 2020, 289
  • Preisanpassung
  • Vergaberecht
  • Feststellungsverfahren

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