Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2020, Band 20

Kueß, Rupert/​Wittek-​Saltzberg, Christina

Teilnahmeverbot für ein Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht?

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Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit der Teilnahme auf Unternehmer beschränken, die in einer bestimmten Rechtsform errichtet worden sind, stellen eine Diskriminierung aufgrund Rechtsform dar.

Bei dem Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ handelt es sich um eine unionsgesetzliche Regelung.

Ein „Teilnahmeverbot“ an Vergabeverfahren basierend auf der Gewinnerzielungsabsicht eines Unternehmens ist mit Unionsrecht unvereinbar.

  • Kueß, Rupert
  • Wittek-Saltzberg, Christina
  • Wirtschaftsteilnehmer
  • EuGH, 11.06.2020, C-219/19, „Parsec Fondazione“
  • Art 19 Abs 1 RL 2014/24/EU
  • RPA 2020, 306
  • Eignung
  • Wettbewerb
  • Art 80 Abs 2 RL 2014/24/EU
  • Diskriminierung
  • Vergaberecht
  • 14. Erwägungsgrund RL 2014/24/EU
  • Rechtsform

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