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Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 33
- Rechtsprechung, 1887 Wörter
- Seiten 57-58
- https://doi.org/10.33196/wobl202002005701
30,00 €
inkl MwStEine Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels nach einer Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels erfordert nach § 32 Abs 5 WEG 2002 eine nachfolgende wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten. Das setzt eine Änderung der Sachverhaltsgrundlage im Vergleich zu jener bei Abschluss der Vereinbarung voraus. Ob das der Fall ist, hat der ASt darzulegen. Insoweit trifft ihn im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht. Bei einem solchen Verfahren auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels handelt es sich um eine Regelungsstreitigkeit, bei der das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist, sodass auch eine Entscheidung zu Lasten des ASt zulässig ist.
- LGZ Wien, 39 R 36/18k
- § 32 WEG
- WOBL-Slg 2020/25
- Miet- und Wohnrecht
- § 19 WEG
- BG Innere Stadt Wien, 47 Msch 2/16v
- OGH, 13.12.2018, 5 Ob 168/18v
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