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Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft

Juristische Blätter

Heft 9, September 2014, Band 136

Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft

eJournal-Artikel

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Der Verpflichtete kann einer Exekutionsbewilligung, die auf einen durch Parteienvereinbarung zustande gekommenen Exekutionstitel (hier: einen vollstreckbaren Notariatsakt) über ein Scheingeschäft gestützt wird, mit Impugnationsklage entgegentreten.

  • § 916 ABGB
  • OGH, 19.12.2013, 3 Ob 203/13v
  • Öffentliches Recht
  • § 36 Abs 1 Z 3 EO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LGZ Graz, 30.10.2012, 4 R 214/12p
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Feldbach, 28.06.2012, 8 C 1/12y, [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02. 07. 2012]
  • JBL 2014, 597
  • Arbeitsrecht

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