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Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2019, Band 33

Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten

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In Abkehr vom Amtswegigkeitsprinzip sieht § 99d BWG ein Ermessen der FMA vor („kann ... verhängen“), juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten zu verfolgen sowie gegebenenfalls zu bestrafen.

Da die juristische Person nicht selbst handeln kann, ist ihre Strafbarkeit gem § 99d BWG eine Folge des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer Führungsperson. Demgemäß ist für die Wirksamkeit der gegen die juristische Person gerichteten Verfolgungshandlung die genaue Umschreibung der Tathandlung der natürlichen Person vonnöten.

  • § 9 VStG
  • WBl-Slg 2019/115
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 99d BWG
  • VwGH, 29.03.2019, Ro 2018/02/0023

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