Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2019, Band 19

Reisner, Hubert

Kein automatischer Ausschluss bei Verhängung einer Geldbuße wegen eines Wettbewerbsverstoßes

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 45 Abs 2 UA 1 lit d RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens in einer Auslegung entgegensteht, nach der vom Anwendungsbereich einer von einem Wirtschaftsteilnehmer „im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit“ begangenen „schweren Verfehlung“ einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln begründende Verhaltensweisen, die von der nationalen Kartellbehörde mit einer gerichtlich bestätigten Entscheidung festgestellt und geahndet worden sind, ausgeschlossen sind und es den öffentlichen Auftraggebern verwehrt ist, einen derartigen Verstoß im Hinblick auf einen etwaigen Ausschluss dieses Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eigenständig zu bewerten.

  • Reisner, Hubert
  • Reinwaschung
  • Art 45 Abs 2 UA 1 lit d RL 2004/18/EG
  • EuGH, 04.06.2019, C-425/18, „Consorzio Nazionale Servizi“
  • RPA 2019, 315
  • Vergaberecht
  • automatischer Ausschluss

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Der Subunternehmer im Vergaberecht
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Auch Gesellschafter sind Subunternehmer
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Über erst später auftretende Mängel der Leistungsfähigkeit
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Feststellungsantrag spätestens nach drei Jahren verfristet
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Neue Grenzen der Bestandfestigkeit
Band 19, Ausgabe 5, Oktober 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €